1. Plattformbetreiber; Geltungsbereich
1.1 Das Online-Angebot von planpolitik (nachfolgend als „Online-Dienst“ bezeichnet) wird von der planpolitik GbR, vertreten durch die Gesellschafter Simon Raiser und Björn Warkalla GbR, Friedelstraße 16, D-12047 Berlin (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betrieben.
1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform und für alle diesbezüglichen Erklärungen, Beiträge, Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von und zwischen Ihnen, dem Nutzer der Online-Dienste (nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet), und dem Betreiber. Diese Bedingungen gelten auch für die Nutzung der Online-Dienste über mobile Endgeräte. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf ihre eigenen Geschäfts- und/oder Nutzungsbedingungen werden ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn sie nicht von dem Betreiber ausdrücklich bestätigt werden.
2. Dienst
2.1. Der Betreiber stellt im Auftrag eines Bildungsträgers oder eines anderweitig mit einem Bildungsangebot befassten Unternehmen, beispielsweise einer Stiftung (nachfolgend als „Auftraggeber“ bezeichnet) mit dem Online-Dienst einen geschlossenen Telemediendienst zur Verfügung, auf dem sich nach Identifizierung und Registrierung Nutzer online an einem Bildungs- oder Interaktionsangebot teilnehmen können. Die Nutzer sollen aber darüber hinaus miteinander im Rahmen eines sozialen Netzwerkes interagieren können. Die Online-Dienste und ihre Nutzung sind inhaltlich an dem Bildungsangebot des Auftraggebers ausgerichtet und bieten dem Nutzer die Möglichkeit, ein persönliches Profil anzulegen, sich andern Nutzern zu einem realen oder fiktiven Vorhaben auszutauschen und sich an dem Online-Dienst aktiv zu beteiligen. Zu diesem Zwecke können vom Nutzer auch Texte, Bilder oder andere Inhalte eingestellt werden. In den Online-Diensten werden beispielsweise Debatten geführt, Meinungen gepostet und Informationen verwaltet. Der Kommunikationsprozess kann durch Moderatoren gesteuert werden.
2.2 Um einen Austausch zwischen den Nutzern untereinander und mit dem Auftraggeber mit allen dafür vorgesehenen Funktionen zu ermöglichen, stellt der Betreiber den jeweiligen Online-Dienst zur Verfügung. Auf den Inhalt der Beiträge der Nutzer und deren Kommunikation untereinander nimmt der Betreiber grundsätzlich keinen Einfluss, allerdings moderiert der Betreiber oder der Auftraggeber die Diskussion, um diese in geordneten Bahnen und zielführend verlaufen zu lassen.
Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten des Online-Dienstes werden dem Teilnehmer auch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.
2.3 Der Betreiber behält sich vor, den Online-Dienst zukünftig auch auf mobilen Endgeräten zu Verfügung zu stellen. Dafür benötigt der Nutzer eine Verbindung über seinen Mobilfunknetz- bzw. Serviceprovider, die nicht Gegenstand der Leistungen des Betreibers ist. Es gelten insoweit allein die vertraglichen Bedingungen zwischen dem Nutzer und seinem jeweiligen Netz- bzw. Serviceprovider. Da sich die Technik ständig weiterentwickelt und die Zahl der mobilen Endgeräte stetig anwächst, kann es vorkommen, dass einzelne Funktionen des jeweiligen Online-Diensts auf bestimmten mobilen Endgeräten nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind.
3. Vertragsschluss für den Dienst
3.1 Um die Funktionen des Online-Dienstes nutzen und sich aktiv beteiligen zu können, ist im Regelfall eine Identifizierung und Registrierung des Nutzers erforderlich. Nach Anklicken des „Anmelden“-Buttons gibt der Nutzer seinen gewünschten Benutzernamen und seine E-Mail-Adresse an. Der Nutzer kann zusätzlich ggf. zusätzliche persönliche Informationen nach der Registrierung angeben und z. B. unter Umständen seinen Namen angeben und ein Profilfoto hochladen.
3.2 Mit Abschluss der Registrierung erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung. Dadurch kommt der Nutzungsvertrag zustande.
4. Registrierungsbeschränkungen
4.1 Für den Online-Dienst dürfen sich in der Regel nur natürliche Personen anmelden, die an einem Bildungsangebot des Auftraggebers ordnungsgemäß teilnehmen (z. B. Studierende im Rahmen eines Seminars des Auftraggebers o. ä.). Der Auftraggeber kann weitere Registrierungsbeschränkungen vorsehen. Für juristische Personen kann planpolitik weitere Bedingungen vorsehen.
4.2 Für den einzelnen Nutzer besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung und damit zum Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber behält sich daher vor, in Absprache mit dem Auftraggeber einzelne Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
5. Zugangsdaten und persönlicher Zugang
5.1 Die Zugangsdaten (gewünschter Benutzername und Passwort, ggf. email-Adresse) sind ausschließlich für die Verwendung durch den jeweiligen Nutzer persönlich bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und dadurch eine missbräuchliche Nutzung des Online-Dienstes durch Dritte verhindern. Es wird dem Nutzer aus Sicherheitsgründen empfohlen, das von dem Betreiber bei der Registrierung generierte Passwort umgehend zu ändern.
5.2 Sobald der Nutzer von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten erfährt oder einen solchen Verdacht hegt, teilt er dies dem Betreiber unverzüglich mit. Der Nutzer haftet für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat er den Missbrauch insbesondere dann, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten fahrlässig möglich gemacht hat. Die Haftung des Nutzers endet erst, wenn er den Betreiber über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informiert und das Passwort, soweit erforderlich, geändert hat.
5.3 Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten des Nutzers bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere wegen
- falscher Angaben bei der Registrierung,
- unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
- Missbrauchs des Online-Dienstes,
ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Im Falle des wiederholten schuldhaften Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ist der Betreiber außerdem berechtigt, dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Betreibers stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Nutzungsvereinbarung außerordentlich und fristlos zu kündigen (vgl. hierzu Ziffer 8.2). Der Nutzer darf sich nach einer derartigen Kündigung nicht ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers erneut registrieren.
5.4 Ebenso, wie die Zugangsdaten ausschließlich für den Nutzer persönlich zur Verfügung gestellt werden, sind Inhalte, die im geschlossenen Login-Bereich des Portals bezogen werden können, ausschließlich für den Nutzer persönlich bestimmt. Der Zugang zu derartigen Inhalten und Bereichen des Portals darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. An den Inhalten erhält der Nutzer nur ein beschränkten Recht zur bestimmungsgemäßen und funktionalen Nutzung (vgl. unten Ziffer 9)
6. Kosten des Dienstangebots
Die Registrierung und die Nutzung des Dienstes sind für den Nutzer kostenlos.
7. Laufzeit der Nutzungsvereinbarung; Kündigung
7.1 Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch für die Laufzeit des Projekts.
7.2 Die Nutzungsvereinbarung läuft bis zum Ende des von dem Auftraggeber veranstalteten Bildungsangebots. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung ist für den Betreiber insbesondere dann gegeben, wenn der Nutzer wiederholt und schuldhaft gegen die Verhaltensregeln im Sinne der Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.
7.3 Nach Vertragsbeendigung können die von dem Nutzer in den Online-Dienst eingestellten Inhalte grundsätzlich abrufbar bleiben.
8. Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer
Der Betrieb einer Internet-Plattform bedingt es, dass der Nutzer dem Betreiber bestimmte Nutzungsrechte an den von im Zuge der Benutzung des Online-Dienstes erstellten Inhalten einräumt, die für den Betrieb der Online-Dienstes erforderlich oder sinnvoll sind. Vor diesem Hintergrund gilt:
8.1.1 Wenn der Nutzer Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in den Online-Dienst einstellt (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumt der Nutzer dem Betreiber und dem Auftraggeber an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte, insbesondere auch über die Dauer dieser Nutzungsvereinbarung wirkende Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Online-Dienstes und die Dokumentation erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumt der Nutzer dem Betreiber das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen des Online-Dienstes technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern des Betreibers etc.). Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen seiner Funktion als Betreiber des Online-Dienstes öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weist der Betreiber auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:
Der Online-Dienst verändert sich und erweitert ggf. auch ihre Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Nutzer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen des Online-Dienstes für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die dem Betreiber gemäß dieser Ziffer 8.1.1 eingeräumten nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen.
Der Betreiber behält es sich zudem vor, den Online-Dienst technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte abrufbar sind und die den Zugang zu dem Online-Dienst auch von verschiedenen mobilen Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Die nach dieser Ziffer 8. eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.
8.1.2 Der Online-Dienst ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Nutzer bauen auf anderen Inhalten von Nutzern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss der Online-Dienst als Bildungsangebot ein besonderes Maß und Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 8 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die der Nutzer in den Online-Dienst eingestellt hat, können daher auf dem Online-Dienst abrufbar bleiben, auch wenn diese Nutzungsvereinbarung endet, der Nutzer aus anderen Gründen nicht mehr Nutzer der des Online-Dienstes ist.
8.2 Nutzungsrechte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke, Nutzung in anderen Medien, wissenschaftliche Zwecke
Über die in Ziffer 8.1 geregelten Nutzungsrechte hinaus räumt der Nutzer dem Betreiber und dessen Auftraggeber daher das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte für Archivierungs- und Dokumentationszwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen.
8.3 Unbeschadet der Regelungen dieser Ziffer 8 behält sich der Betreiber vor, auch einzelne Inhalte des Nutzers nach Vertragsbeendigung ohne Angabe von Gründen zu löschen. Der Nutzer hat also keinen Anspruch darauf, dass ein bestimmter Inhalt nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung weiterhin online bleibt.
9. Nutzungsrechte an den abrufbaren Inhalten des Betreibers oder des Auftraggebers
9.1 Der Nutzer kann im Portal auch auf Inhalte zugreifen, beispielsweise auf Fotos, Texte, Materialien, Studien etc., die von dem Betreiber oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden. Der Nutzer darf diese Inhalte abrufen oder – sofern dies technisch vorgesehen ist – downloaden. Diese Inhalte sind urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt. Der Nutzer ist berechtigt, ausschließlich für eigene Zwecke die zur vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte erforderlichen Vervielfältigungshandlungen vorzunehmen, für eigene Zwecke Recherchen durchzuführen und von den Inhalten eine Auswahl der Dateien in den Arbeitsspeicher seines Endgeräts zu kopieren. Der Nutzer darf weiterhin – als einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ausschließlich zum eigenen Gebrauch zu Recherche- und Fortbildungszwecken – die Inhalte einmal dauerhaft abspeichern und jeweils ein weiteres Vervielfältigungsstück herstellen, indem er den Inhalt ausdruckt (Download und Ausdruck).
Möchte der Nutzer mehr als eine dauerhafte Vervielfältigung bzw. mehr als ein körperliches Vervielfältigungsstück eines Inhalts herstellen (z. B. durch Kopieren auf mobile Datenträger bzw. durch Ausdruck oder Kopieren) oder möchte er nicht nur bestimmte einzelne Inhalte oder Auszüge hiervon speichern und/oder ausdrucken, sondern ganze Online-Ausgaben, Serien, Rubriken oder sonstige Zusammenfassungen von Lehrmaterial bzw. Inhalten, bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
9.2 Weitere Rechte werden dem Nutzer an den Inhalten nicht gewährt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, Inhalte jenseits der gesetzlichen oder durch Ziffer 9.1 statuierten Erlaubnistatbestände zu vervielfältigen, zu verbreiten, vorzuführen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu senden und/oder Bearbeitungen der Inhalte zu veröffentlichen oder zu verwerten. Dies betrifft vor allem das Einräumen von Zugängen für Dritte auf die abgespeicherten Inhalte, das Einspeisen der Inhalte in ein Netzwerk (Internet, Intranet etc.) sowie die gewerbliche oder im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erfolgende Informationsvermittlung gegenüber Dritten.
10. Allgemeine Regeln für die Nutzung
Der Online-Dienst basiert auf einem Austausch ihrer Nutzer, auf den der Betreiber bis auf die formale Moderation grundsätzlich keinen inhaltlichen Einfluss nimmt (vgl. Ziffer 2.2). Nur wenn für den Betreiber eine gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Pflicht besteht, wird er einzelne Inhalte jenseits formaler Kriterien prüfen, gegebenenfalls entfernen und weitere Maßnahmen einleiten. Umso wichtiger ist es, dass sich die Nutzer allgemein zu einem respektvollen Umgang miteinander und zur gegenseitigen Rücksichtnahme untereinander verpflichten. Hierzu zählen Toleranz und die Offenheit Andersdenkender gegenüber sowie die Bereitschaft zur konstruktiven Konfliktlösung im Bedarfsfall. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen des Online-Dienstes insbesondere zur Beachtung der folgenden Nutzungsregeln:
10.1 Stalking, das heißt das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen anderer Nutzer, ist im Rahmen des Online-Dienstes untersagt. Sobald ein anderer Nutzer zu erkennen gibt, dass er nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, muss dieser Wunsch von dem jeweiligen Nutzer respektiert werden. Sollte der Betreiber von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages (vgl. Ziffer 7.2) vor und wird gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden informieren.
10.2 Auch Mobbing in jeder Art und Form ist in dem Online-Dienst untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Sollte der Betreiber von solchen Vorfällen Kenntnis erlangen, behält er sich insbesondere die außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages vor.
10.3 Der Betreiber kann und wird als reiner Plattformbetreiber die Inhalte der Nutzer nicht auf ihre Rechtmäßigkeit im Vorfeld überprüfen. Daher ist jeder Nutzer verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft einerseits alles strafrechtlich Relevante, andererseits aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte im Online-Dienst unzulässig:
- Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
- Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages. Dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;
- Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insbesondere Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
- Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
- Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
- Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
- Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z. B. Geschmacks-, Gebrauchsmusterrechte oder Patente) Dritter verletzen (z. B. Produktpiraterie); und/oder
- Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z. B. Raubkopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).
10.4 Stellt der Nutzer ein Foto in sein Mitgliedsprofil ein, darf dieses nur ihn selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind. Wenn Fotos in den Online-Dienst eingestellt werden, muss dabei das Recht am eigenen Bild aller etwaig auf den Fotos abgebildeten anderen Personen beachtet werden. Das bedeutet unter anderem, dass der Nutzer bei Porträtfotos oder Fotos, auf denen eine andere Person jedenfalls nicht so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist, immer eine Einwilligung der abgebildeten Person(en) benötigt, die auch die Veröffentlichung des Fotos im Online-Dienst umfasst. Im Streitfall muss dies der Nutzer gegenüber dem Betreiber nachweisen.
10.5 Der Nutzer darf grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Dabei muss er jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 10 festgelegten Regeln verstoßen.
10.6 Der Online-Dienst dient ausschließlich der privaten Nutzung zu Bildungszwecken. Eine Nutzung des Online-Dienstes für gewerbliche Zwecke der Nutzer ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten entgeltlicher Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Online-Dienstes und ihrer Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.
10.7 Den Nutzern ist es untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten aus dem Online-Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt werden.
10.8 Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem ausdrücklich zugestimmt.
10.9 Die Nutzer dürfen im Online-Dienst keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode einbringen. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.
11. Gewährleistung, Haftung, Freistellungsverpflichtung des Nutzers
11.1 Der Nutzer gewährleistet gegenüber dem Betreiber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 8 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage ist. Er gewährleistet auch, keine Inhalte in den Online-Dienst einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 10 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben.
11.2 Der Nutzer ist für sämtliche von ihm in den Online-Dienst eingestellten Inhalte, insbesondere Texte, Videos und Fotos, und für das Vorhandensein der hierfür eventuell erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für seine Handlungen in dem Online-Dienst. Der Betreiber prüft die Inhalte und Handlungen der Nutzer grundsätzlich nicht, es sei denn, sie wird von anderen Nutzern oder Dritten über etwaige Rechtsverletzungen in Kenntnis gesetzt.
11.3 Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, den Betreiber sowie ihre Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls der Betreiber, seine Organe und/oder seine Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil der Nutzer unter schuldhafter Verletzung seiner Pflichten nach den Ziffern 8 und 10 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hat. Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Verbraucherschutzeinrichtung oder einer Behörde erfolgt. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Der Nutzer ist seinerseits verpflichtet, dem Betreiber unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.
11.4 Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Betreibers bleiben unberührt.
12. Haftung des Betreibers
Der Betreiber haftet für den Betrieb des Online-Dienstes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden des Nutzers, die aus dem Verlust von Daten resultieren, haftet der Betreiber jedoch nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer hätten vermieden werden können. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns oder Unterlassens für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.
13. Erfüllungsgehilfen
Der Betreiber behält sich vor, sich zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegebenenfalls Dritter zu bedienen.
14. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie betroffene Nutzer nach Verstößen gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen und/oder deren Mitgliedskonten zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betroffenen Nutzer unverzüglich in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung bei schuldhaften Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung unzumutbar ist (vgl. Ziffer 8.2).
15. Datenschutz
Der Betreiber legt hohen Wert auf den Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten der Nutzer des Online-Dienstes. Alle Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. Ist der Nutzer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz bieten.
16.2. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Berlin.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
